Eigentums- und Nutzungsrechte an Daten im Öffentlichen Verkehr

Aufgabenstellung
Aufgrund von rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Unklarheiten beim Austausch von ÖV-Daten entstehen Barrieren, welche die Entwicklung des Marktes für ÖV-Informationsdienstleistungen und die Umsetzung von übergreifenden Auskunftssystemen blockieren. Das Ziel des Projektes war daher die Klärung der Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte an Verkehrsdaten entlang der Prozesskette ihrer Erzeugung, Weitergabe und Verarbeitung.

Auftraggeber und Partner
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vergab daher im 3. Quartal 2009 das auf 12 Monate angesetzte FoPS-Projekt „Eigentums- und Nutzungsrechte an Daten im ÖV“ (FoPS= Forschungsprogramm Stadtverkehr).
Die rms GmbH stellte sich als Konsortialführer gemeinsam mit den Partnern BLIC, kcw, VBB und VBN dieser Herausforderung und konnte das Projekt im Herbst 2010 erfolgreich abschließen.

Untersuchungsmethoden
Das Forschungsvorhaben gliederte sich in 3 Phasen mit insgesamt 8 Arbeitspaketen. Die Struktur der grundlegenden Methodik bestand aus der Abfolge „Aufnahme – Analyse – Ergebnisse – Handlungsempfehlungen“. In diesem Rahmen wurden unter anderem Befragungen von Interessengruppen durchgeführt, sowie eine Analyse der Rechtssituation und überlassener Verträge und Dokumente vorgenommen.

Ergebnisse
Die Analyse der ersten Umfrage ergab insbesondere Handlungsbedarf hinsichtlich der vertraglichen und organisatorischen Gegebenheiten im Datenaustausch zwischen den Unternehmen.
Es wurden entsprechende Rahmenbedingungen formuliert, ein Rollenmodell entwickelt sowie Wertschöpfungsprozess und Wertschöpfungsketten beschrieben. Anhand vorgeschlagener und durch die Befragten angegebener bzw. bestätigter Datenarten wurde eine Klassifizierung der in diesem Kontext relevanten Daten vorgenommen.
Einschlägige Gesetze wurde gesichtet mit dem Ergebnis, dass die heutige rechtliche Situation je nach Schöpfungshöhe und erheblicher Investition einen anderen Schutzgrad von Daten erkennen lässt. Es zeigte sich, dass nur in Ausnahmefällen der Datenüberlassung ein Urheberschutz besteht.
Durch eine zweite Umfrage konnten festgestellt werden, dass der finanzielle Aufwand des Datenaustausches ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist und dass das Auftreten Dritter (Informationsdienstleister) bei den meisten Befragten grundsätzlich begrüßt wird.
Auf Basis der rechtlichen Situation, der Datenklassifizierung, des Rollenmodells und des Wertschöpfungsprozesses wurden abschließend Beispielverträge nach dem Baukastenprinzip erarbeitet, die zwischen „Überlassungsverträgen von Daten ohne Sonderrechtsschutz“ und „Lizenzverträgen“ unterscheiden.

Folgerungen für die Praxis
Da in den meisten Fällen im Datenaustausch von keinem Rechtsschutz für die Daten auszugehen ist, lautet die wesentliche Empfehlung für das Ministerium gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen, insbesondere hinsichtlich dem AEG und dem PbefG. Im Rahmen von Forschungsprojekten könnten zudem weitere Themen einer genaueren Betrachtung unterzogen werden.
Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Serviceunternehmen sollten detaillierte Datenüberlassungsverträge entsprechend der Beispielverträge abschließen.